Abnahme und Gewährleistung: BGB oder VOB/B?

Was bedeutet die Abnahme und warum ist sie wichtig?

Die Abnahme ist die Erklärung, dass Sie die Leistung als im Wesentlichen vertragsgemäß billigen. So beschreibt es die Verbraucherzentrale. Rechtlich hat sie drei Folgen.

• Die Vergütung wird fällig (§ 641 Absatz 1 BGB).
• Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beginnt (§ 634a Absatz 2 BGB).
• Die Beweislast verschiebt sich. Bis zur Abnahme muss der Unternehmer beweisen, dass er vertragsgemäß geleistet hat (§ 632a Absatz 1 BGB). Danach müssen Sie nach Darstellung der Deutschen Handwerks Zeitung beweisen, dass ein Mangel schon bei der Abnahme bestand.

Kennen Sie bei der Abnahme einen Mangel und sagen nichts, verlieren Sie nach § 640 Absatz 3 BGB bestimmte Rechte, nämlich Nacherfüllung, Selbstvornahme, Rücktritt und Minderung. Behalten Sie sich Ihre Rechte deshalb ausdrücklich vor.

Wie läuft die Abnahme nach dem BGB ab?

Nach BGB sind Sie verpflichtet, das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen (§ 640 Absatz 1). Wegen unwesentlicher Mängel dürfen Sie die Abnahme nicht verweigern. Wesentliche Mängel berechtigen dagegen zur Verweigerung.

Eine Abnahme kann auch ohne Ihre Erklärung eintreten. Setzt der Unternehmer nach Fertigstellung eine angemessene Frist zur Abnahme und verweigern Sie sie nicht binnen dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels, gilt das Werk als abgenommen (§ 640 Absatz 2). Sind Sie Verbraucher, tritt diese Folge nur ein, wenn der Unternehmer Sie mit der Aufforderung auf die Rechtsfolgen hingewiesen hat. Der Hinweis muss in Textform erfolgen.

Verweigern Sie die Abnahme unter Angabe von Mängeln, müssen Sie auf Verlangen des Unternehmers an einer gemeinsamen Zustandsfeststellung mitwirken (§ 650g Absatz 1). Erscheinen Sie nicht, darf der Unternehmer sie auch einseitig vornehmen.

Wie läuft die Abnahme nach der VOB/B ab?

Nach VOB/B gelten engere Fristen. Verlangt der Auftragnehmer nach Fertigstellung die Abnahme, muss der Auftraggeber sie binnen zwölf Werktagen durchführen (§ 12 Absatz 1 VOB/B). Eine förmliche Abnahme findet statt, wenn eine Partei sie verlangt. Das Ergebnis halten beide in einem Protokoll fest.

Wird keine Abnahme verlangt, gilt die Leistung zwölf Werktage nach schriftlicher Mitteilung über die Fertigstellung als abgenommen. Nutzen Sie die Leistung bereits, gilt sie nach sechs Werktagen ab Beginn der Nutzung als abgenommen. Vorbehalte wegen bekannter Mängel müssen Sie spätestens zu diesen Zeitpunkten geltend machen (§ 12 Absatz 5 VOB/B).

Wegen wesentlicher Mängel können Sie die Abnahme bis zur Beseitigung verweigern (§ 12 Absatz 3). Behalten Sie die Fristen im Blick, weil sie schneller laufen als bei der BGB-Regelung.

Wie lange läuft die Gewährleistung nach BGB und VOB/B?

Die Gewährleistungsfristen unterscheiden sich vor allem bei Bauwerken. Die Tabelle stellt die Regeln gegenüber.

Merkmal	BGB	VOB/B
Mängelansprüche bei Bauwerken	5 Jahre (§ 634a Absatz 1 Nr. 2)	4 Jahre (§ 13 Absatz 4), wenn nichts anderes vereinbart
Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache, Reparatur	2 Jahre (§ 634a Absatz 1 Nr. 1)	2 Jahre (§ 13 Absatz 4)
Beginn der Frist	mit der Abnahme	mit der Abnahme der gesamten Leistung, bei Teilabnahme für den Teil
Schriftliches Mängelverlangen	gesetzlich keine Form vorgeschrieben, Schriftform dient dem Nachweis	löst eine Frist von 2 Jahren für den Beseitigungsanspruch aus, jedoch nicht vor Ablauf der Regelfrist (§ 13 Absatz 5)

Die Verbraucherzentrale ordnet Arbeiten an Bauwerken der langen Frist zu, Reparaturarbeiten der kürzeren. Was im Einzelfall als Bauwerk gilt, entscheidet im Streitfall das Gericht. Typisch sind Arbeiten, die fest mit dem Gebäude verbunden werden, etwa an Dach oder Fassade. Hat der Handwerker einen Mangel arglistig verschwiegen, gilt nach BGB die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren.

Welche Regeln gelten für Ihren Vertrag: BGB oder VOB/B?

Es gilt das BGB, solange die VOB/B nicht wirksam vereinbart wurde. Ein Fachverlag für Handwerksrecht weist darauf hin, dass die VOB/B nicht automatisch gilt, sondern ausdrücklich zum Vertragsgegenstand gemacht werden muss. Ein bloßer Aufdruck auf Rechnung oder Auftragsbestätigung genügt nicht.

Schließt ein Handwerker mit einem Verbraucher einen Vertrag auf Grundlage der VOB, muss er ihm den Text aushändigen. Das stützt sich auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg (5 U 146/10), das der Verlag im Jahr 2016 wiedergegeben hat. Wurde der Text nicht übergeben, gilt demnach das BGB.

Prüfen Sie deshalb den Vertrag. Steht dort die VOB/B, lassen Sie sich den Text geben und klären Sie, was gelten soll. Im Zweifel hilft die Verbraucherzentrale. Gerade bei Privataufträgen empfiehlt sich der Blick, weil die Frist für Bauwerke nach BGB ein Jahr länger ist.

Was tun, wenn ein Mangel auftritt?

Rügen Sie den Mangel schriftlich und setzen Sie eine Frist zur Beseitigung. Die Verbraucherzentrale hält ein bis zwei Wochen im Regelfall für angemessen. Fotografieren Sie den Mangel und beschreiben Sie ihn genau.

Nach BGB haben Sie diese Rechte (§ 634):

• Nacherfüllung: Der Unternehmer wählt, ob er den Mangel beseitigt oder ein neues Werk herstellt, und trägt die Kosten (§ 635).
• Selbstvornahme: Nach erfolglosem Fristablauf dürfen Sie den Mangel selbst beseitigen lassen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, auch als Vorschuss (§ 637).
• Rücktritt oder Minderung der Vergütung.
• Schadensersatz, wenn die Voraussetzungen vorliegen.

Haben Sie noch nicht vollständig gezahlt, dürfen Sie nach § 641 Absatz 3 BGB einen angemessenen Teil zurückhalten. In der Regel ist das das Doppelte der Mängelbeseitigungskosten.

Wie gehen Sie bei der Abnahme vor? Eine Checkliste

Nehmen Sie sich Zeit und gehen Sie die Leistung vollständig durch. Die Deutsche Handwerks Zeitung nennt als Inhalt eines Abnahmeprotokolls unter anderem diese Punkte:

1. Datum, Ort und Anwesende
2. Namen und Anschriften von Betrieb und Auftraggeber
3. Beschreibung der abgenommenen Leistung
4. Prüfung von Vollständigkeit und Funktion, gegebenenfalls Probebetrieb
5. Einweisung in Bedienung und Hinweise zur Wartung
6. Mängelliste mit Frist zur Beseitigung
7. Angabe der Gewährleistungsfrist, Datum und Unterschriften

Ergänzen Sie nach Rat der Verbraucherzentrale den Satz: Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen bleibt vorbehalten. Bestehen Sie auf einer Kopie. Beauftragen Sie keine Dritte mit der Abnahme, ohne die Vollmacht klar zu regeln. Die Deutsche Handwerks Zeitung nennt das riskant, vor allem bei der Unterschrift.

Wann ist die Schlussrechnung fällig?

Die Vergütung ist fällig, wenn Sie abgenommen haben und der Unternehmer eine prüffähige Schlussrechnung erteilt hat (§ 650g Absatz 4 BGB). Die Rechnung ist prüffähig, wenn sie eine übersichtliche Aufstellung der erbrachten Leistungen enthält und für Sie nachvollziehbar ist.

Erheben Sie keine begründeten Einwendungen gegen die Prüffähigkeit binnen 30 Tagen nach Zugang, gilt die Rechnung als prüffähig. Prüfen Sie sie deshalb rechtzeitig und fragen Sie bei Unklarheiten nach. Die Verbraucherzentrale rät außerdem, Unklarheiten vor der Bezahlung mit dem Handwerker zu klären und eine ausführliche Rechnung zu verlangen.

Nach der Abnahme beginnen die Gewährleistungsfristen. Gilt die VOB/B, ist für die Abnahme der gesamten Leistung der Zeitpunkt maßgeblich, bei Teilabnahmen für den jeweils abgeschlossenen Teil. Notieren Sie sich das Abnahmedatum und das Fristende, und bewahren Sie Vertrag, Abnahmeprotokoll und Rechnung für diese Zeit auf.